Rechnungshof kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Der Bundesrechnungshof vermisst Vorgaben für die Länder in dem Gesetzentwurf zum geplanten Sondervermögen. Der Bund müsse die Pläne anpassen, sonst drohe das schuldenfinanzierte Milliardenpaket zu versanden.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-sondervermoegen-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht

Musterung ja, aber kein Zwang zum Wehrdienst: Mehr als 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland soll ein neues Wehrdienstgesetz die Bundeswehr personell stärken. Was genau ist geplant? Was sagen Kritiker?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-wehrdienst-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Verband begrüßt geplante Zinssatzsenkung des Bundes für Eigenkapital der DB InfraGo

#BSN #Bahn #Bundesregierung #DBInfraGo #Gesetzentwurf #Infrastruktur #Nahverkehr #Regionalverkehr #Schienenmaut #Schienennetz #Trassenpreis

https://bahnblogstelle.com/236715/verband-begruesst-geplante-zinssatzsenkung-des-bundes-fuer-eigenkapital-der-db-infrago/

Bundesregierung dämpft Anstieg von "Schienenmaut"

#AllianzproSchiebe #Bahn #Bundesregierung #DBInfraGo #Fernverkehr #Gesetzentwurf #Güterverkehr #Infrastruktur #Regionalverkehr #Schienenmaut #Schienennetz #Trassenpreis

https://bahnblogstelle.com/236562/bundesregierung-daempft-anstieg-von-schienenmaut/

Bayerns Landkreise zweifeln an Zukunft für Deutschlandticket

#Bahn #Bund #Bundesregierung #Bus #DTicket #Deutschlandticket #Finanzierung #Gesetzentwurf #Koalitionsvertrag #Nahverkehr #Regionalisierungsgesetz #Straßenbahn #Ticket #Tram #UBahn #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/236068/bayerns-landkreise-zweifeln-an-zukunft-fuer-deutschlandticket/

Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren

#Bahn #Bund #Bundesregierung #Bus #DTicket #Deutschlandticket #Finanzierung #Gesetzentwurf #Koalitionsvertrag #Nahverkehr #Regionalisierungsgesetz #Straßenbahn #Ticket #Tram #UBahn #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/235877/bund-will-deutschlandticket-weiter-finanzieren/

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Aufträge an Tariftreue koppeln

Der Bund vergibt viele Aufträge - etwa zur Sanierung von Straßen. Dabei sollen nur noch Firmen zum Zuge kommen, die dabei nach Tarif bezahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Von Jim-Bob Nickschas.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tariftreuegesetz-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen

#Bundeskabinett #Bundesverkehrsministerium #Gesetzentwurf #Infrastruktur #PatrickSchnieder #Reaktivierung #Stadtentwicklung #Verkehrspolitik #stillgelegteBahnstrecke

https://bahnblogstelle.com/233394/kabinett-unterstuetzt-flexible-nutzung-stillgelegter-bahnflaechen/

Gesetzentwurf im Kabinett: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen

Immer öfter werden illegale Drohnen über Militäranlagen in Deutschland gesichtet. Das Kabinett will nun ein neues Gesetz einbringen: Künftig soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen abschießen dürfen.

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-drohnen-abschuss-gesetzentwurf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Femizide - Terre des Femmes fordert Gewalthilfegesetz

Sina Tonk von der Organisation Terre des Femmes appellierte an alle Parteien, das vorgelegte Gewalthilfegesetz vor den Neuwahlen zu verabschieden.#GewaltgegenFrauen #Femizid #Frauenmorde #Gesetzentwurf #gewalthilfegesetz
Terre des Femmes fordert Beschluss von Gewalthilfegesetz

Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kabinett will Gesetzentwurf zu Scheinvaterschaften beschließen

Scheinvaterschaften sind bereits verboten, nun will die Regierung noch mehr dagegen tun. Ein gemeinsamer Entwurf von Innen- und Justizministerium ist heute Thema im Kabinett. Er sieht eine Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde vor.

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Gesundheitsminister - Wie Lauterbach die Versorgung auf dem Land verbessern will

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetzentwurf die ärztliche, ambulante Versorgung stärken. An den Plänen gibt es Kritik.#KarlLauterbach #Bundesgesundheitsminister #Gesetzentwurf #ambulanteVersorgung
Wie Lauterbach die ambulante Versorgung verbessern will

Umstrittenes NGO-Gesetz nimmt zweite Hürde in Georgien

Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Kurz darauf protestierten erneut Zehntausende vor dem Parlament. Aus der EU kommt scharfe Kritik am Kurs der Regierung.

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Waffenrecht - Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.#Waffenrecht #Faeser #FDP #Gesetzentwurf
Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Konfrontation um Gesetzentwurf in Georgien verschärft sich

Ein Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, nun organisiert die Regierung den Gegenprotest.

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Trotz Kritik aus Ländern: Lauterbach will Klinikreform vorantreiben

Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-118.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Krankenhausreform - Bund und Länder diskutieren den Gesetzentwurf

Gesundheitsminister Lauterbach sieht seine Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute will er mit den Bundesländern über den Gesetzentwurf diskutieren.#Krankenhausreform #Gesetzentwurf #Lauterbach #Bund-Länder-Beratungen
Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren Gesetzenwurf

Diskussion um geplantes Cannabis-Gesetz

Die Ampelkoalition will die geplante Teillegalisierung von Cannabis in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Kritik kommt von den Innenministern der Länder.#Cannabis #Gesetzentwurf #Drogen #Legalisierung
Ampelkoalition will Cannabis-Gesetz trotz Kritik verabschieden

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Union will die für Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl vorgesehene auf fünf Jahre befristete Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982884