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adlerweb // BitBastelei

Moment. Leute aus der Bundestagsverwaltung dürfen auf Weisung von nicht beim mitmachen, weil es "der Bundestag neutral sein muss"? Wird denen dann demnächst wenigstens auch der Besuch eines Gottesdienstes untersagt, weil wir eine Trennung von Staat und Kirche haben? m(

@adlerweb In Ihrer Funktion als Bundestagsverwaltung (sie sind als Gruppe der Bundestagsverwaltung, "Regenbogennetzwerk", aufgetreten). Privat können sie tun und lassen, was sie wollen.

Nicht falsch verstehen: Das ist immer noch alles schlimm, aber die private TN zu untersagen wäre nochmal ein ganz anderes Level, weil klar GG-widrig.

(Quelle: politik.watson.de/politik/mein)

watson - Politik · CSD-Verbot für queere Bundestags-Gruppe: Julia Klöckner muss handelnVon Dariusch Rimkus

@danimo Hatte ich gesehen, ich sehe da aber nicht viel Unterschied zur traditionellen Teilnahme am Gottesdienst vor erster Sitzung des neuen Bundestags…

@adlerweb TIL, dass das eine Sache ist. Trotzdem geht es hier um Angestellte der Bundestagsverwaltung und in deinem Beispiel um Abgeordneten, und eben nicht die Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Abgeordneten und Fraktionen könnte sie auch die Teilnahme an Kundgebungen nicht verbieten.

Aber spannende Frage: Dürfen Bundestagsbedienstete in der Arbeitszeit bzw. mit klarem Dienstbezug an diesem Gottesdienst teilnehmen? Dann steht Klöckner auf sehr dünnem Eis.

@adlerweb@social.adlerweb.info gibts eigentlich ne möglichkeit, die bundestagspräsidentin vorzeitig wieder abzuberufen? frag für nen freund :P

@Johann150 Müssen wir die dann wieder zurücknehmen? :/

@adlerweb@social.adlerweb.info ach ihr habt die weggelobt? na dann könnt ihr die auch gern wiederhaben :neofox_think_googly:

@adlerweb @Johann150 Die Frage ist was schlimmer ist. Sie als Bundestagspräsi oder sie als Ministerin. Wie man an Spahn und Dobrindt sieht gibts in der CDU nur noch failing upwards.

Und es ist wichtig zu unterscheiden: Die Leute dürfen zum CSD, nur halt nicht offiziell als Gruppe unter dem Namen der Bundestagsverwaltung. "Privat" darf jeder natürlich dennoch zur Demo.

(Beamtenrecht kann weird sein)

@adlerweb Sie könnte doch für ein Ausweichsitz-Reenactment die Rolle der Präsidentin des Notparlamentes übernehmen. Ihr habt in der Pfalz doch das passende Museum.

@Johann150